OECD-Leitsätze

Die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen enthalten anerkannte Grundsätze für verantwortliches unternehmerisches Verhalten bei Auslandsinvestitionen in den Bereichen Soziales, Umwelt, Antikorruption, Steuern, Verbraucher, Berichterstattung, Forschung und Wettbewerb. Ihren besonderen Status erhalten die auf Freiwilligkeit basierenden OECD-Leitsätze dadurch, dass sich die Regierungen der OECD-Mitglieder zu ihrer Förderung verpflichtet und Nationale Kontaktstellen zur Kontrolle der eingegangenen Verpflichtungen eingerichtet haben. Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen können vor diesen Nationalen Kontaktstellen Beschwerden gegen Unternehmen einbringen, die nach ihrer Auffassung im Rahmen ihrer Auslandsinvestitionen gegen die Leitsätze verstoßen. Neben den OECD-Ländern haben Ägypten, Argentinien, Brasilien, Estland, Lettland, Litauen, Marokko, Rumänien und Peru die Leitsätze unterzeichnet. Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft empfehlen den Industrieunternehmen, sich bei ihrem Auslandsengagement an den OECD-Leitsätzen zu orientieren, um die ökologische und soziale Entwicklung ihrer Gastländer zusätzlich zu fördern. Die Leitsätze wurden letztmals von Juni 2010 bis Mai 2011 überarbeitet.

Die Kapitel der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen umfassen:

Kapitel 2: Allgemeine Grundsätze, u. a.:
  • zum wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Fortschritt mit dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung beitragen
  • Respektierung der Menschenrechte
  • Förderung der Humankapitalbildung durch Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten und Erleichterung der Aus- und Weiterbildung der Arbeitnehm
  • keine diskriminierenden Maßnahmen oder Disziplinarmaßnahmen gegenüber Arbeitnehmern, die dem Management oder gegebenenfalls den zuständigen Behörden in gutem Glauben Praktiken melden, die gegen geltendes Recht, die Leitsätze oder die Unternehmenspolitik verstoßen
  • keine Inanspruchnahme von Ausnahmeregelungen in Bezug auf die regulativen Vorgaben
  • Durchführung eines Due Diligence Prozesses um die Verletzungen der Leitsätze zu vermeiden
  • Bemühungen, Verletzungen der Leitsätze bei direkten Geschäftspartnern zu vermeiden
  • keine ungebührliche Einmischung in die Politik des Gaststaats

Kapitel 3: Offenlegung von Informationen, u. a.:
  • regelmäßige Informationen über Tätigkeit, Struktur, Finanzlage, Eigentumsverhältnissen, Geschäftsergebnisse und Governance
  • hohe Qualitätsstandards bezüglich der Rechnungslegung und Buchprüfung sowie der Offenlegung von finanziellen und nicht finanzieller Informationen (Sozial- und Umweltberichterstattung wo sie besteht)
  • eine jährliche Buchprüfung von einem unabhängigen Buchprüfer

Kapital 4: Menschenrechte, u. a.:
  • Respektierung der Menschenrechte
  • Bemühungen Menschenrechtsverletzungen bei Geschäftspartnern zu verhindern bzw. wo Menschenrechtsverletzungen auftreten, sie abzustellen
  • Abgabe einer politischen Verpflichtung, Menschenrechte zu respektieren
  • Durchführung eines Due Diligence Prozess um Menschenrechtsverletzungen zu verhindern
  • Wiedergutmachung bei Menschenrechtsverletzungen, an denen das Unternehmen beteiligt war.

Kapitel 5: Beschäftigung/Sozialpartner, u. a.:
  • Recht der Arbeitnehmer auf Vertretung durch Gewerkschaften
  • Beseitigung von Kinder- und Zwangsarbeit
  • Diskriminierungsverbot
  • Förderung wirksamer Tarifverträge
  • Informationspflicht gegenüber Arbeitnehmern und ihren Vertretern
  • Beschäftigung einheimischer Arbeitskräfte / Fortbildungsmaßnahmen zur Anhebung ihres Qualifikationsniveaus

Kapitel 6: Umwelt, u. a.:
  • Einrichtung eines Umweltmanagementsystems
  • Information der Öffentlichkeit und der Beschäftigten über mögliche Auswirkungen der Unternehmenstätigkeit auf Umwelt, Gesundheit und Sicherheit
  • Erstellung von Krisenplänen, um ernste Umwelt- und Gesundheitsschäden zu vermeiden
  • kontinuierliche Verbesserung der Leistungen im Umweltschutz der Unternehmen und – wenn angebracht – bei den Zulieferern
  • Schulung der Mitarbeiter

Kapitel 7: Bekämpfung der Korruption, u. a.:
  • keine Zahlungen an Amtsträger und an Arbeitnehmer von Geschäftspartnern
  • Einführung von Managementkontrollsystemen, die der Bestechung und Korruption entgegenwirken
  • keine illegalen Spenden an Kandidaten für ein öffentliches Amt oder politische Parteien

Kapitel 8: Verbraucherinteressen, u. a.:
  • Sicherstellen der Produktsicherheit
  • präzise und klare Produktinformationen
  • wirksame Behandlung von Beschwerden
  • Unterstützung zur Konsumentenaufklärung, damit diese u. a. die sozialen und ökologischen Folgen ihres Kaufverhaltens abschätzen können

Kapitel 9: Wissenschaft und Technologie, u. a.:
  • Förderung von Know-how-Transfers

Kapitel 10: Wettbewerb, u. a.:
  • keine wettbewerbswidrigen Absprachen

Kapitel 11: Besteuerung, u. a.:
  • pünktliche Zahlung von Steuerschulden / Einhaltung der Steuergesetzgebung


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