13.06.2019

SOZIALPOLITISCHE BILANZ DER JUNCKER-KOMMISSION: Quantität ist nicht gleich Qualität

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker war 2014 mit dem sozialpolitischen Anspruch angetreten, der EU zu einem „Social AAA-Rating“ und dem Sozialen Dialog zu neuer Dynamik und Bedeutung zu verhelfen. Leider fällt die Bilanz seiner Amtszeit aber insgesamt deutlich weniger positiv aus.
Intensivierung der Sozialregulierung

Die Juncker-Kommission setzt die soziale Dimension der EU mit der Quantität von EU-Sozialregulierung gleich. Zwischen 2014 und 2019 legte sie 27 Initiativen im sozialpolitischen Bereich vor, die insbesondere durch erhebliche bürokratische Mehrbelastungen und Rechtsunsicherheiten für Unternehmen (z.B. die Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen und die Revision der Entsenderichtlinie) sowie eine Überschreitung der von den EU-Verträgen festgelegten sozialpolitischen Kompetenzen (z.B. die Europäische Säule Sozialer Rechte) gekennzeichnet sind. Insgesamt hat die EU-Kommission immer mehr in die sehr unterschiedlich gewachsenen nationalen Systeme der Sozialversicherung und des Arbeitsrechts eingegriffen. Als Ergebnis dieser Maßnahmen drohen massive Dysfunktionalitäten auf dem europäischen Binnenmarkt.

Mangelnder Respekt für den Sozialen Dialog

Zudem hat die Juncker-Kommission die Autonomie des Sozialen Dialogs wiederholt konterkariert oder sogar schlichtweg ignoriert. Diese Vorgehensweise steht in völligem Widerspruch zu der am 27. Juni 2016 unterzeichneten quadripartiten Erklärung der Europäischen Sozialpartner, der EU-Kommission und des Rates der EU zum Neustart des Sozialen Dialogs. Diese enthält wichtige Verpflichtungen, die tatsächlich zu einem Neustart in dieser Hinsicht hätten führen können. Die EU-Kommission verpflichtet sich in der Erklärung z.B. dazu, die Sozialpartner auch zu Initiativen mit sozialpolitischer Bedeutung zu konsultieren, die nicht das Sozialkapitel des AEUV als Rechtsgrundlage haben. Stattdessen offenbarten verschiedene Vorgehensweisen der Juncker-Kommission einen Mangel an Respekt für den sozialen Dialog. So wurde die auf einer Sozialpartnervereinbarung beruhende Elternurlaubsrichtlinie aus dem Jahr 2010 ohne Zustimmung der Arbeitgeberseite durch die neue Vereinbarkeitsrichtlinie ersetzt. Dieses beispiellose Vorgehen schwächt den sozialen Dialog erheblich und entspricht nicht dem Geist der EU-Verträge.

Einen Überblick über die sozialpolitischen Initiativen der Juncker-Kommission finden Sie im Anhang 2 zur Kommissionsmitteilung über „Effizientere Entscheidungsfindung in der Sozialpolitik“. Das Dokument können Sie hier abrufen: https://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=89&furtherNews=yes&newsId=9351&langId=de

Hanna Schöls (
h.schoels@arbeitgeber.de)