13.06.2019

WAHLEN ZUM EUROPÄISCHEN PARLAMENT: Schwierigere Kompromissfindung in den kommenden fünf Jahren

Im Mai 2019 haben die Bürgerinnen und Bürger der 28 EU-Mitgliedstaaten das Europäische Parlament für die Legislaturperiode 2019–2024 gewählt. Die Europawahl hat ein starkes Signal gesendet: Im Parlament gibt es eine klare Mehrheit für Parteien, die sich zur europäischen Integration bekennen. Insgesamt dürfte die Kompromissfindung aber schwieriger werden.
Ergebnisse und wichtigste Trends

Die Europäische Volkspartei (EVP) bleibt die stärkste Fraktion, gefolgt von den Sozialdemokraten (S&D). Die Liberalen (ALDE) und die Grünen haben am stärksten hinzugewonnen. Vielerorts in Europa haben insbesondere die Grünen große Wahlerfolge erzielen können – in Deutschland haben sie die Anzahl ihrer EP-Abgeordneten verdoppelt. In zwei Gründungsmitgliedstaaten – in Frankreich und Italien – sind die Rechtspopulisten stärkste Kraft geworden. Erfreulicherweise lag die Wahlbeteiligung mit europaweit 50,95 Prozent und 61,4 Prozent in Deutschland deutlich höher als bei der letzten Wahl (2014: 42,61 Prozent europaweit und 48,1 Prozent in Deutschland). Das Wahlergebnis zeigt, dass die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler die europäische Integration unterstützt: Von insgesamt 751 Sitzen kamen die pro-europäischen Fraktionen laut dem vorläufigen Ergebnis auf 512 Sitze.

Unklare Machverhältnisse – Fraktionsbildung steht noch aus

In den nächsten Wochen werden die Fraktionen im Europäischen Parlament gebildet. Obwohl die Rechtspopulisten nach der Wahl mehr Sitze im Europäischen Parlament als je zuvor haben, scheint es wegen vieler Meinungsunterschiede dennoch unwahrscheinlich, dass sie sich auf eine gemeinsame Fraktion einigen können. Auch die Fraktionszugehörigkeit der ungarischen Fidesz-Partei, die derzeit von der EVP-Fraktion suspendiert ist, bleibt abzuwarten. Zudem wird später die Sitzverteilung im Europäischen Parlament noch durch den möglichen Austritt des Vereinigten Königreichs verändert. Einige Fraktionen werden vom drohenden Brexit stärker betroffen sein als andere. Zusätzlich wird ein Teil der 73 Sitze des Vereinigten Königreichs auf unterproportional repräsentierte Mitgliedstaaten verteilt.

Mehrheitsfindung wird schwieriger

Beide Volksparteien haben die größten Verluste im Kauf nehmen müssen. Obwohl sich der Zuwachs der rechtspopulistischen Kräfte als weit niedriger als erwartet erwies, wird dies in den kommenden Jahren die Arbeit des Europäischen Parlaments erschweren. Neben dem Rechtsruck hat auch die Zersplitterung des Parteispektrums dazu geführt, dass anders als bisher EVP und S&D zusammengenommen über keine Mehrheit verfügen. Daher wird künftig für alle Entscheidungen im Europäischen Parlament mindestens eine dritte Partei, je nach Konstellation auch eine vierte Partei, benötigt. Die erste Probe der Kompromissfindung wird die Wahl des Präsidenten des Europäischen Parlaments und des Präsidenten der Europäischen Kommission im Juli sein.

Nähere Informationen zu den Wahlergebnissen finden Sie hier:
https://www.election-results.eu/

Noora Närvänen (
n.naervaenen@arbeitgeber.de)