21.10.2020

Beherbergungsverbote - diese Regeln gelten aktuell

Die hoch umstrittenen Regelungen zu Beherbergungsverboten für Reisende aus sog. „Corona-Hotspots“ gelten in vielen Bundesländern nicht mehr. Einige Länder halten jedoch an ihren Regelungen fest.
In Reaktion auf das geänderte Infektionsgeschehen und der in vielen innerdeutschen Regionen steigenden Infektionszahlen mit dem Corona – Virus, wurden unterschiedliche Beherbergungsverbote für Reisende aus Risikogebieten in die Landesverordnungen aufgenommen. Als Risikogebiet wird in diesen Verordnungen entsprechend der Definition des RKI ein Gebiet bezeichnet, in dem in den letzten sieben Tagen 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner treffen. Dabei kann es sich um Städte, Landkreise und (insbesondere bei Stadtstaaten) um den gesamten Stadtstaat und damit das gesamte Bundesland handeln.  
 
Bislang konnten sich Bund und Länder nicht auf einheitliche Regelungen bezüglich der Beherbergung von Reisenden aus besonders betroffenen innerdeutschen Gebieten einigen. Eine abschließende Entscheidung soll mit Blick auf das weitere Infektionsgeschehen erst zum Ende der Herbstferien, am 8. November getroffen werden.  
 
Nachdem die Oberverwaltungsgerichte in Niedersachsen, Brandenburg und Baden-Württemberg die Beherbergungsverbote per einstweiliger Anordnung gekippt hatten, halten die meisten Landesregierungen von sich aus an den Regelungen nicht mehr fest und lassen sie auslaufen bzw. planen deren Abschaffung. Geschäftsreisen sind auch ohne einen „frischen“ - maximal 48 Stunden alten - Corona-Test in alle Bundesländer wieder möglich.  
 
Demgegenüber haben das OVG Schleswig-Holstein und das Hamburger Oberverwaltungsgericht die jeweiligen landesrechtlichen Beherbergungsverbote bestätigt. Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Sachsen-Anhalt halten daher weiterhin an ihren Beherbergungsverboten für Touristen fest. Ein Eilantrag gegen die in Schleswig-Holstein geltenden Vorschriften ist beim Bundesverfassungsgericht eingegangen.  
 
Zumindest für Geschäftsreisen sind Beherbergungsverbote unverhältnismäßig. Das Maß, in dem ein Beherbergungsverbot womöglich zur Eindämmung des Infektionsgeschehens beitragen kann, steht in keinem angemessenen Verhältnis zum Gewicht der daraus folgenden Einschränkungen. Übernachtungen – insbesondere solche im Rahmen von Geschäftsreisen – begründen nach bisherigen Erfahrungen gerade keine gesteigerte Wahrscheinlichkeit an Corona zu erkranken oder das Virus zu verbreiten. Zu berücksichtigen ist bei der entsprechenden Abwägung, dass insbesondere Hotels und Gaststätten schon heute erheblich unter den Lasten der Krise leiden. Ausreichend für den Gesundheitsschutz sind Hygienekonzepte sowie Abstandsregelungen, die im Allgemeinen und damit auch im Rahmen von Reisen den Gesundheitsschutz in den Unterkünften hinreichend sicherstellen