11.11.2020

Die Pflegefinanzierung wird zum politischen Pflegefall

Zu den vom Bundesgesundheitsministerium vorgestellten Eckpunkten für eine Reform der Pflegeversicherung erklärt BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter:
Mit ständigen Entscheidungen für Mehrausgaben ohne solides Finanzierungskonzept hat die Politik die Pflegeversicherung aus dem finanziellen Gleichwicht gebracht. Daran ändern die Eckpunkte zur Pflegereform leider auch wenig. Die Pflegefinanzierung wird zu einem politischen Pflegefall: keine ausgabendämpfenden Ansätze, zu wenig wirksam die Investitionskostensicherung und zu mutlos die Ansätze zur Kapitalbildung angesichts der starken Leistungsausweitung. Nur in einem zeigt die Politik klare Kante: mehr Geld ausgeben. Wer schon heute keine Antwort darauf hat, wie die Pflegeleistungen dauerhaft finanziert werden können, sollte nicht noch höhere Leistungen fordern. Wir fordern ein Pflegereformkonzept, das die Finanzierungsseite einschließt. Nur so kann das von der Politik selbstgesetzte Ziel der Zukunftsfestigkeit erreicht werden.