11.05.2020

"Die Grenzöffnung ist eine Art Schicksalsfrage"

Arbeitgeberpräsident Kramer verteidigt die Staatshilfen und fordert im F.A.Z.- Interview, den europäischen Binnenmarkt wiederherzustellen. Sorgen bereiten ihm die Pläne des linken SPD-Flügels. 
Herr Kramer, wie geht es der Wirtschaft – und vor allem: Wie gut kommt sie aus dieser Krise wieder heraus?

Im Moment sind wir mit der Wirtschaft eindeutig auf dem absteigenden Ast. Die Lage für die Unternehmen ist eine noch nie da gewesene Herausforderung. Das ist auch kein Wunder, es ist ja unmittelbare Folge der Beschränkungen, die uns die Corona-Pandemie leider beschert hat. Wohl gemerkt: Ich kritisiere die beschlossenen Maßnahmen nicht. Dass sie notwendig waren, ist uns deutlich vor Augen geführt worden. Und ich bin mir sicher, gerade Deutschland hat da bisher einen guten Weg gefunden. Mit den heutigen Erkenntnissen ist es nun ebenso richtig, differenziert zu öffnen.

Wie optimistisch sind Sie, dass es im nächsten Schritt zügig aufwärts geht?

Mental bin ich immer auf der optimistischen Seite. Das ist eine Mentalität, die man als Unternehmer einfach haben sollte...

...was aber noch keine gesamtwirtschaftliche Einschätzung ist.

Da orientiere ich mich vor allem am Sachverständigenrat. Natürlich gibt es in diesem Jahr einen heftigen Einbruch. Ob um 5 oder 6 Prozent, ist am Ende gar nicht so zentral. Ich gehe aber auch davon aus, dass wir im Jahresverlauf medizinische Fortschritte hin zu einem Impfstoff oder zu Behandlungen durch Medikamente sehen. Das wird ein entscheidender Hebel für die wirtschaftliche Entwicklung sein, denn das schafft eine Perspektive, auf die sich etwa Investitionsplanungen aufbauen lassen. Hier gilt wirklich der alte Satz, dass Wirtschaft zu 50 Prozent Psychologie ist. Kurzum: Meiner Einschätzung nach können wir bis Ende 2021 wieder das Niveau vor der Corona-Krise erreichen.

Aber wird sich das vernetzte System der Weltwirtschaft, das bisher gerade für die deutsche Industrie zentrale Bedeutung hatte, wie auf Knopfdruck wieder hochfahren lassen?

Auch da bin ich gar nicht so pessimistisch. Wir werden im Weltmaßstab etwas Ähnliches sehen wie innerhalb Deutschlands: Nach der ersten Phase sehr strenger Beschränkungen entwickelt sich bei zunehmenden Erfahrungen mit der Infektion eine neue Vielfalt der Lockerungen – die einen Länder gehen etwas schneller voran, die anderen ziehen probeweise nach. Das stärkt dann Schritt für Schritt auch die weltwirtschaftliche Dynamik.

Einschränkungen für den Seuchenschutz lassen sich politisch als Vorlage für mehr Protektionismus nutzen. Haben Sie da keine Sorge?

Im Grunde steht dahinter eine Entwicklung, die schon vor Corona zu sehen war. Freihandel wird in Frage gestellt, Handelspolitik mit Machtpolitik vermischt. Natürlich macht mir das Sorgen. Umso wichtiger ist es, dass es dort besser läuft, wo es sich für uns konkret beeinflussen lässt – und zwar in der E uropäischen Union.

Worauf kommt es in Europa jetzt an?

Durch die europäische Ratspräsidentschaft kommt auf Deutschland in größerem Maße besondere Verantwortung zu. Auch deshalb sollte die Bundesregierung als Nächstes alles daransetzen, gemeinsam mit den europäischen Partnern die grenzüberschreitenden Verkehre im Zuge stabilisierter Corona Entwicklungen zu normalisieren. Denn das ist doch wirklich eine Art Schicksalsfrage: Mit einer Beschränkung nur auf den nationalen Markt werden wir das Vorkrisenniveau nicht wieder erreichen, das gilt für Konsum- wie für Zulieferprodukte und Maschinen. Und das gilt für Deutschland genauso wie für unsere EU-Nachbarn. Würden wir die Vorteile des Binnenmarkts dauerhaft verlieren, sähe es für die wirtschaftliche Erholung wirklich düster aus. Entsprechendes gilt im Weltmaßstab. Auch hier braucht es den Einsatz der Bundesregierung, am besten mit einem erfolgreichen Beispiel auf EU-Ebene im Rücken.

Die Gewerkschaften treffen offenbar einen Nerv mit ihrer Klage, der Wirtschaft werde derzeit vom Staat stärker geholfen als den Arbeitnehmern. Wie viel Verständnis haben Sie dafür?

Ich gehe einmal davon aus, dass das auch mit dem 1. Mai zu tun hatte. Aber dieser Tag liegt hinter uns – und da sollten wir die Dinge bitte wieder ins richtige Licht rücken. Der Vorwurf, die Staatshilfen hätten eine Schieflage zugunsten der Wirtschaft, ist einfach falsch.

Die Rechnung geht so: Von insgesamt 1,6 Billionen Euro Staatshilfen sind 1,4 Billionen für die Wirtschaft. Ist das falsch?

Es verschleiert den entscheidenden Punkt: Der allergrößte Teil der Hilfen für Unternehmen sind Bürgschaften und Kredite. Und die müssen die Unternehmen später zurückzahlen, übrigens mit Zinsen. Für die Sozialleistungen gilt das nicht, was eigentlich auch die Gewerkschaften wissen sollten. Außerdem ärgert mich der Gegensatz, den manche Gewerkschafter und Sozialpolitiker aufbauen: Die Hilfen für Unternehmen werden ja nicht gewährt, damit Unternehmer ein schöneres Leben haben – sie sollen vor allem helfen, Insolvenzen zu vermeiden und Arbeitsplätze zu sichern. Wie man darauf kommen kann, dass Arbeitnehmer davon nichts haben, ist mir schleierhaft.

Arbeitgeber bekommen die Sozialbeiträge aufs Kurzarbeitergeld voll erstattet. Ist es ein Wunder, dass Gewerkschaften das ungerecht finden, wenn Kurzarbeitern die Löhne gekürzt werden?

Kurzarbeit wurde in Deutschland entwickelt, um Arbeitsplätze zu sichern. Sie kommt dort zum Einsatz, wo Unternehmen sonst zu Entlassungen gezwungen wären, weil einfach nicht mehr genug Geld in ihre Kasse kommt. Die kostbarste Gegenleistung für Arbeitnehmer in Kurzarbeit ist, das zu vermeiden. Dazu trägt die Erstattung der Sozialbeiträge bei, die der Arbeitgeber für seine Beschäftigten gezahlt hat.

Trotzdem will die Regierungskoalition jetzt das Kurzarbeitergeld erhöhen. Soll sie das Vorhaben noch absagen?

Wir haben unsere kritische Haltung dazu klargemacht. Am Ende droht ein schnelleres Leerlaufen der Reserven der Bundesagentur für Arbeit und in der Folge eine exponentielle Belastung der Beitrags- und Steuerzahler, die zu einer weiteren Hürde für die wirtschaftliche Erholung nach der Krise werden kann. Aber das ist nun politisch entschieden. Ich rechne nicht damit, dass die Koalition ihre Beschlüsse zurücknimmt.

Befürchten Sie steigende Beitragssätze?

Befürchten? Das ist eher zu milde ausgedrückt. Ich bin zwar, wie gesagt, im Grunde Optimist. Aber wenn ich so höre, was derzeit alles vom linken SPD-Flügel kommt, haben wir womöglich noch viel mehr zu befürchten...

Sie meinen neue Vermögensabgaben und -steuern?

Auch das. Da beschränkt sich mein Optimismus, ehrlich gesagt, auf die Hoffnung, dass solche Kräfte keine Regierungsmehrheit bekommen werden. Falls die Unternehmen, falls vor allem unsere mittelständische Wirtschaft nach der Corona-Pandemie nicht investieren kann, weil sie neben der Rückzahlung von Krisendarlehen auch noch Substanzsteuern zahlen muss, brauchen wir uns über einen Aufschwung keine Gedanken mehr zu machen.

Aber auch ohne Mehrheit für den linken SPD-Flügel müssen Sie sich wohl auf höhere Steuern zur Finanzierung der Krisenkosten einstellen?

Zwingend ist das aber nicht. Ich darf an die Erfahrung nach der Finanzkrise erinnern: Da ist es immerhin gelungen, die Kosten ohne Steuer- und Abgabenerhöhungen zu finanzieren, sondern durch Wertschöpfung und Wachstum. Auch jetzt müssen wir das für unsere Volkswirtschaft anstreben. Deshalb finde ich es so ärgerlich, wenn diese Möglichkeit von manchen Politikern heute offenbar gar nicht mehr in Betracht gezogen wird. Wir sollten uns erst einmal darum kümmern, wie wir bei allen Erfordernissen des Gesundheitsschutzes wirtschaftlich möglichst schnell wieder auf den Aufwärtspfad kommen.

Um die Verteilung von Lasten und Leistungen geht es auch beim Mindestlohn. Die Gewerkschaften wollen ihn jetzt kräftig erhöhen – auch um „systemrelevante“ Berufe zu stärken. Und Sie?

Dafür gibt es seit jeher einen einfachen Grundsatz: Durch Sozialpartner vereinbarte Tarifsteigerungen sind ein guter Maßstab, politisch motivierte Löhne richten über kurz oder lang Schaden für Unternehmen und Beschäftigte an. Deshalb orientieren sich die Erhöhungen jeweils am Anstieg der Tariflöhne in den Vorjahren. Das ist ein mit den Sozialpartnern gemeinsam vereinbarter kluger Weg. Ich gehe selbstverständlich davon aus, dass ihn die Mindestlohnkommission auch in diesem Jahr beschreiten wird.

Sie treten also nicht dafür ein, jetzt Mindestlohnerhöhungen abzubremsen, um in der Krise Beschäftigung zu sichern?

Man könnte diese Position sicherlich so vertreten, wenn man die Arbeit der Mindestlohnkommission in der Art eines Boxkampfs führen wollte – man muss dann auch auf Gegenschläge gefasst sein. Ich halte es für klüger, wenn wir auch in Krisenzeiten auf dem bewährten Weg bleiben. Ich halte nichts davon, auf diesem Schauplatz jetzt Öl ins Feuer zu gießen.

Und wie halten Sie es mit der Sozialpolitik der Regierung? Sollte man Projekte wie die Grundrente angesichts der neuen Kassenlage zurückbauen?

Gute Gründe dafür gibt es in der Tat. Außerdem hat die Rentenversicherung die Unmöglichkeit der vorgesehenen Umsetzung angeprangert. Aber wie ich das politische Geschäft kenne, wird es da wohl keinen Rückbau geben. Also richte ich den Blick nach vorn und sage: Etwas weniger allgemeiner Auf- und Ausbau des Sozialstaats, dafür aber zielgenauere Sozialpolitik für tatsächlich Hilfsbedürftige – das wäre schon ein großer Fortschritt hin zu neuen Spielräumen für den Aufschwung und mehr Generationengerechtigkeit.

Braucht die Wirtschaft eine Autokaufprämie, damit der Aufschwung kommt?

Ich weiß, dass das aus der Branchensicht eine besondere Bedeutung hat. Ich bin aber eher skeptisch gegenüber allen branchen- oder produktbezogenen Kaufprämien oder gar Gutscheinen. Wichtiger als jede Prämie ist Vertrauen in die Zukunft. Wer in etwas Neues investieren will, wird dies vor allem tun, wenn es wieder eine stabile Perspektive für die wirtschaftliche Entwicklung gibt. Fehlt diese, wird auch keine Prämie nachhaltig helfen, sondern nur die Staatskasse leeren.

Und wie sollte dann ein Konjunkturpaket aussehen – oder brauchen wir keins?

Hilfreich ist, was nicht nur Strohfeuer auslöst, sondern langfristig nützt. Keine neuen Belastungen für Unternehmen, sondern Stärkung des europäischen Binnenmarktes, Forschungsförderung, Breitbandausbau, innovative Bekämpfung des Klimawandels durch neue technische und wirtschaftliche Lösungen. Solche Punkte sollten besonderen Stellenwert haben. Mut und Innovation statt staatlicher Gängelung durch bürokratische Eingriffe und steigende Sozialabgaben sind die Energie zum Antreiben des Aufschwungs.

Das Interview führten Dietrich Creutzburg und Heike Göbel von der FAZ.