07.04.2020

Euro-Bonds/Europäische Perspektive

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie haben innerhalb der EU eine Diskussion über die Einführung neuer gemeinschaftlicher Finanzierungsinstrumente ausgelöst. Angelehnt an das Konzept der Euro-Bonds, die bereits während der Staatsschuldenkrise 2010 von einigen EU-Mitgliedsländern vehement gefordert wurden, sollen nun sogenannte Corona-Bonds helfen, besonders betroffene Staaten zu unterstützen. Zwar ist es angebracht und erforderlich, auf europäischer Ebene solidarisch zu handeln. Allerdings funktionieren die Bank- und Finanzmärkte und es besteht keine Finanzmarktkrise. Zudem reichen die bereits existierenden gemeinsamen Instrumente aus, um mögliche Herausforderungen zu bewältigen.
Richtigerweise betont Klaus Regling, der Direktor des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), dass die Etablierung eines neuen europäischen Instruments ein bis drei Jahre in Anspruch nehmen würde. Im Notfall würde es also viel zu lange dauern, bis finanzielle Hilfe bei den Mitgliedsstaaten ankommt. Denn klar ist, dass gerade neu einzuführende Instrumente, die noch dazu in der Mehrheit der EU-Mitgliedsländer stark umstritten sind, dies nicht leisten werden können. Die mit den enormen Haftungsrisiken einer Vergemeinschaftung von Schulden verbundenen Zweifel können nicht mit dem Verweis auf die Einmaligkeit der aktuellen Situation entkräftet werden. Zu verlockend könnte der Einsatz dieses Instruments auch bei zukünftigen Krisen sein. Das Augenmerk sollte dementsprechend auf die Nutzung und gegebenenfalls Anpassung bestehender Instrumente gelegt werden. Es besteht Einigkeit, dass im Notfall nur schnelle Hilfen die negativen Folgen des Shutdowns bestmöglich abfedern können. Bereits existierende Instrumente sind hierfür einsatzbereit.

Zum einen hat die EZB bereits reagiert und das Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP) aufgelegt. Es sieht zusätzliche Wertpapierkäufe des Eurosystems von bis zu 750 Mrd. Euro bis mindestens Ende Dezember 2020 vor. Zum anderen weist ESM-Direktor Regling auf die enorme Handlungsfähigkeit des Europäischen Stabilitätsmechanismus hin, der aktuell über 410 Mrd. € ungenutzte Kreditlinien verfügt. Er betont zugleich, dass man die Voraussetzungen für eine schnelle Unterstützung von Mitgliedsstaaten durch eine entsprechende Modifikation bestehender Kreditlinien schaffen könne. Der Zugang zu den Kapitalmärkten müsse unbedingt erhalten bleiben, dies sei aber aktuell noch für alle Länder gegeben. Mit Blick auf den ESM wird diskutiert, Kredite weitgehend konditionslos zu vergeben, abgesehen von Bedingungen zur Zweckbindung nur für krisenbezogene Ziele und zur Sicherstellung der Rückzahlung. In der Eurogruppe wird überlegt, eine bestehende – aber bislang noch nicht genutzte – vorsorgliche ESM-Kreditlinie zu nutzen (ECCL – Enhanced Conditions Credit Line). Darüber hinaus wird vorgeschlagen, eine neue Kreditlinie (Covid Credit Line) gesondert für die Corona-Krise zu schaffen, die ähnlich konditionsarm ist, aber deutlich längere Laufzeiten haben soll. All dies sind schlagkräftige Mittel, die zügig und solidarisch eingesetzt werden können und sollten. Corona-Bonds sind also nicht erforderlich.