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Gesetzliche Unfallversicherung

Eine Reform des Leistungsrechts der gesetzlichen Unfallversicherung ist überfällig und muss endlich angegangen werden. Mit der letzten größeren Reform, dem 2008 beschlossenen Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz (UVMG), wurden nur Organisations- und Finanzierungsfragen der gesetzlichen Unfallversicherung neu geregelt. Die sehr viel wesentlichere Reform des Leistungsrechts war dagegen gescheitert. Auch in der letzten Legislaturperiode ist eine Überprüfung des Leistungskatalogs mit Blick auf ein zielgenaues Leistungsrecht leider erneut ausgeblieben. Dabei ist eine Leistungsrechtsreform seit langem notwendig und geboten. Nur durch eine solche Reform ist die – angesichts der deutlich rückläufigen Zahl der Arbeitsunfälle – mehr als überfällige Beitragsentlastung der Unternehmen zu erreichen. Reformen im Leistungsbereich hatten bislang einseitig nur Leistungsausweitungen zur Folge. Ausgaben senkende Strukturreformen sind weitgehend unterblieben. Die gesetzliche Unfallversicherung darf nicht als einziger ausschließlich von den Arbeitgebern finanzierter Zweig der Sozialversicherung von grundlegenden Strukturreformen ausgenommen bleiben.

Leistungsrecht konzentrieren

Die Leistungen der Unfallversicherung müssen auf die Absicherung betriebsspezifischer Risiken konzentriert werden. Die ursprüngliche Zielsetzung der Unfallversicherung, die zivilrechtliche Haftung der Unternehmer gegenüber den Beschäftigten abzulösen, muss wieder verstärkt Beachtung finden. Es darf deshalb dann, wenn ein Schadenseintritt nicht auf der Verwirklichung betriebsspezifischer Risiken beruht und eine zivilrechtliche Haftung des Arbeitgebers von vornherein ausscheidet, auch keine Leistungspflicht der gesetzlichen Unfallversicherung geben. Allgemeine Lebensrisiken sind über andere Sozialversicherungszweige bzw. private Versicherungen abzusichern. Insbesondere sind Wegeunfälle, die keine betriebsspezifische Gefahr darstellen, aus dem Leistungskatalog auszugliedern.

Unfallrenten systemgerecht reformieren

Die teilweise bestehende Überversorgung durch Doppelbezug von Unfallrente und Arbeitsentgelt sowie von Unfall- und Altersrente muss korrigiert werden. Die heutige Unfallrente sollte durch eine Erwerbsminderungsrente, die zielgenau den konkreten Erwerbsschaden bis zum Eintritt in die Altersrente ausgleicht, ersetzt werden. Zudem sollten die Möglichkeiten zur Abfindung von Unfallrenten ausgebaut werden.

Abgrenzung zu Volkskrankheiten schärfen

Die Abgrenzung allgemeiner Gesundheitsrisiken von Berufskrankheiten muss schärfer erfolgen. Die Voraussetzungen für die „Berufskrankheitenreife“ bestimmter Erkrankungen sind in Bezug auf die Abgrenzung zu Volkskrankheiten (z. B. Rückenleiden) und auch im Zusammenhang mit Risiken aufgrund persönlicher Verhaltensweisen präziser zu fassen. Ferner sind die Berufskrankheiten-Tatbestände stärker zu konkretisieren. Zudem muss für alle zukünftigen Berufskrankheiten eine einheitliche gesetzliche Regelung zur Rückwirkung im Sozialgesetzbuch (SGB) VII verankert werden. Dazu sollten die Vorschläge der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) umgesetzt werden. Ferner ist das Verfahren zur Besetzung des Sachverständigengremiums für Berufskrankheiten und das Verfahren zur Bezeichnung neuer Berufskrankheiten für die Praxis transparenter und nachvollziehbarer zu gestalten. Die von der Selbstverwaltung der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung Anfang Juni 2017 beschlossenen Reformvorschläge zum Berufskrankheitenrecht stellen dafür eine gute Grundlage dar, die vom Gesetzgeber aufgegriffen werden sollte. Dabei sind aber alle Vorschläge als Gesamtpaket zu übernehmen. Sie stellen einen ausgewogenen Kompromiss zwischen Arbeitgeber- und Versicherteninteressen dar, der durch die Übernahme lediglich einzelner Reformvorschläge nicht mehr austariert wäre.

Wirtschaftlichkeit steigern

Die Prinzipien der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit müssen – wie in der gesetzlichen Krankenversicherung und bei der Bundesagentur für Arbeit – in gleicher Weise auch für die gesetzliche Unfallversicherung im SGB VII verankert werden.

Initiativen der BDA

  • Mitgliedschaft in Vorstand und Vertreterversammlung der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft
  • Mitwirkung im Vorstand und in verschiedenen Ausschüssen der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV)
  • Mitgliedschaft in staatlichen Ausschüssen (z. B. Ausschuss für Arbeitsmedizin, Arbeitsstättenausschuss) und weiteren nationalen und europäischen Institutionen (Nationale Arbeitsschutzkonferenz, Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, Bundesarbeitsgemeinschaft für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit, BUSINESSEUROPE Health and Safety Working Group)

Unternehmen betreiben erfolgreichen Arbeitsschutz

Seit Jahrzehnten ist die Zahl der Arbeitsunfälle stark rückläufig. Allein seit 1991 (erste gesamtdeutsche Zahlen) hat sich die Zahl der Arbeitsunfälle mehr als halbiert. Die tödlichen Arbeitsunfälle sind in diesem Zeitraum sogar um fast zwei Drittel zurückgegangen. Dieser äußerst positive Verlauf zeigt: Die Präventionsarbeit der Unternehmen ist sehr erfolgreich und der umfassend geregelte Arbeits- und Gesundheitsschutz in Deutschland befindet sich auf einem sehr hohen Niveau. Trotz dieser seit langem positiven Entwicklung haben sich die Ausgaben der Unfallversicherungsträger nicht entsprechend entwickelt. Seit 1991 sank der durchschnittliche Beitragssatz um rd. 18 %.


Arbeitsunfälle weiter auf niedrigem Stand
Meldepflichtige Fälle im Bereich der gewerblichen Wirtschaft
Quelle: DGUV, 2019


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Ansprechpartner

BDA | DIE ARBEITGEBER
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände

Soziale Sicherung
T +49 30 2033-1600
Oktober 2019