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Zuwanderung und Integration

Fachkräftezuwanderung ohne Systemwechsel erleichtern – Umsetzung des Zuwanderungsrechts verbessern

Die Zuwanderung nach Deutschland ist in den letzten Jahren spürbar gestiegen. Deutschland ist ein Einwanderungsland. Dies ist gerade auch angesichts der demografischen Entwicklung erfreulich. Denn Zuwanderung kann mit einen Beitrag leisten, um schon jetzt in einigen Branchen, Berufen und Regionen spürbaren Fachkräfteengpässen entgegenzuwirken. Damit dies gelingen kann, sind weitere Maßnahmen erforderlich.
Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren wichtige, auch von der Wirtschaft geforderte Neuregelungen im Zuwanderungsrecht auf den Weg gebracht. Damit wurde einerseits die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte und anderseits der Zugang von Asylsuchenden und Geduldeten zum Arbeitsmarkt erleichtert. Die Fachkräftezuwanderung ist weiterhin von großer Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland und klar von der Flüchtlingszuwanderung zu trennen. Weiterhin kommen jedoch vergleichsweise wenig qualifizierte Fachkräfte aus Drittstaaten außerhalb der EU nach Deutschland. Das Ziel der Zuwanderungspolitik muss daher eine Stärkung der vom Bedarf des Arbeitsmarkts gesteuerten Fachkräftezuwanderung sein.

Praktische Umsetzung der zuwanderungsrechtlichen Regelungen verbessern

Seit einiger Zeit zeigt sich zudem mehr als deutlich, dass die größten praktischen Probleme weniger in den mittlerweile sehr offenen gesetzlichen Regelungen liegen, als in den Voraussetzungen ihrer schnellen administrativen Umsetzung. Die guten gesetzlichen Zuwanderungsregelungen können ihre bezweckte Wirkung in der Praxis nur dann entfalten, wenn schnelle Verfahren und eine reibungslose Zusammenarbeit der beteiligten Behörden den Bedürfnissen der Unternehmen bei der Anwerbung von gut qualifizierten Fachkräften aus dem Ausland gerecht werden. Insbesondere die Einführung einer elektronischen Akte in der Kommunikation zwischen den Auslandsvertretungen, Ausländerbehörden und der Bundesagentur für Arbeit sowie die Einführung eines umfassenden behördenübergreifenden IT-Systems zur Erwerbsmigration sind unersetzliche Voraussetzungen für beschleunigte und reibungslose Prozesse. Um die Fachkräftezuwanderung zu erleichtern und schnelle Entscheidungsprozesse zu schaffen, ist eine Bündelung der Aufgaben der kommunalen Ausländerbehörden der Länder im Bereich der qualifizierten Erwerbsmigration in spezialisierten überregionalen Kompetenzzentren (z. B. eine „Leitausländerbehörde“ pro Bundesland) notwendig, die speziell mit der Administration der Arbeitsmigration von qualifizierten Fachkräften betraut werden sollen.

„Talent Card“ einführen und Zuwanderungsrecht vereinfachen

Durch die Reformen im Zuwanderungsrecht sind die rechtlichen Möglichkeiten für qualifizierte Fachkräfte nach Deutschland zu kommen deutlich verbessert worden. Dennoch sollten die aktuellen Regelungen noch weiter punktuell ergänzt und transparenter gestaltet werden. Das bestehende Zuwanderungsrecht ist derzeit vorrangig arbeitsplatzorientiert und Zuwanderung zur Beschäftigungsaufnahme grundsätzlich nur dann möglich, wenn ein konkretes Arbeitsplatzangebot vorliegt. Die ungünstige demografische Entwicklung und der zunehmende internationale Wettbewerb um qualifizierte internationale Fachkräfte machen es erforderlich, dass daneben verstärkt auch Möglichkeiten für eine Potenzialzuwanderung eröffnet werden sollten. Dazu sollten die Möglichkeiten der Arbeitsmarktzuwanderung für Fachkräfte auch ohne vorherige Arbeitsplatzzusage verbessert, als „Talent Card“ in einem eigenen Zuwanderungstatbestand zusammengefasst und im Sinne eines Zuwanderungsmarketings bekannter gemacht werden. Bereits heute dürfen Akademiker aus Drittstaaten hier einen Arbeitsplatz suchen, wenn sie ihren Lebensunterhalt einschließlich eines ausreichenden Krankenversicherungsschutzes nachweislich selbst sichern können. Diese Regelung wird bisher kaum genutzt und muss auf mögliche Verbesserungen hin überprüft und im Ausland besser vermarktet werden. Zudem brauchen wir vergleichbare Möglichkeiten auch für beruflich Qualifizierte in einem Mangelberuf.

Ein genereller Systemwechsel hin zu einem Punktesystem, der die arbeitsplatzbezogene Zuwanderung ersetzt ist vor dem Hintergrund der in den letzten Jahren ausgebauten und verbesserten Zuwanderungsmöglichkeiten nicht notwendig.
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